Der Gemeinderat hat am 26.11.2019 mit den Stimmen von Grünen und CDU einen Antrag zur Fortschreibung des Flächennutzungsplans verabschiedet (siehe Wortlaut unten). Teil des Beschlusses ist, dass die Verwaltung eine Teilbebauung des Augustenbühls prüfen soll. Wir sehen mit Sorge, dass nun plötzlich eine Diskussion über eine Bebauung eröffnet wurde. Wir sprechen uns erneut gegen alle Bestrebungen aus, im Augustenbühl Flächen durch Bebauung zu zerstören. Die im Antrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen verlangte Prüfung der Bebaubarkeit von Flächen im Augustenbühl widerspricht dem Ziel des Augustenbühl e.V., eine Herausnahme des Gebiets aus dem Flächennutzungsplan zu erreichen.
Darüber hinaus lässt der Antrag leider nicht erkennen, dass ein Gesamtkonzept für den Wohnungsbau in Dossenheim erarbeitet werden soll. In diesem Zusammenhang weisen wir auch darauf hin, dass sich der Schutz ökologisch wertvoller Flächen durchaus mit der Schaffung von dringend benötigtem bezahlbarem Wohnraum vereinbaren lässt. Es gibt Konzepte und Vorschläge hierzu. Worauf es jedoch ankommt, ist der politische Wille, in dieser Richtung alle notwendigen Anstrengungen zu unternehmen. Leider lassen manche Entscheidungen im Gemeinderat diesen Willen vermissen.
An einem konkreten Beispiel lässt sich dies erläutern: Um dem bereits verfolgten Ziel der Verdichtung der innerörtlichen Bebauung Rechnung zu tragen, ist nach wie vor eine umfassende Bestandsaufnahme über den Wohnungsleerstand und die freien Flächen im Innenbereich erforderlich: das sogenannte Leerstandskataster.
Daher ist für uns unverständlich, dass ein entsprechender Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.12.2019 von den Gemeinderäten aller übrigen Fraktionen abgeschmettert wurde: CDU, Freie Wähler, SPD und FDP.
Wir appellieren dringend an alle Gemeinderäte, im Interesse zukünftiger Generationen sinnvolle Vorschläge nicht zu boykottieren – unabhängig davon, von welcher Partei sie kommen.
Hier der Wortlaut des gemeinsamen Antrags der Grünen und der CDU zur Fortschreibung des Flächennutzungsplanes in der Gemeinderatssitzung vom 26.11.2019:
- Die Gemeinde Dossenheim beantragt für das laufende Flächennutzungsplan-Verfahren für den Gemarkungsbereich der Gemeinde Dossenheim das Ruhen des Verfahrens. Die bisherigen Darstellungen bleiben bis auf weiteres bestehen. Der Nachbarschaftsverband wird von der Gemeinde gebeten, alternative Flächen für eine bauliche Entwicklung zu prüfen. Alle hiernach in Zukunft vorstellbaren Varianten werden gemäß einem noch festzulegenden Beteiligungsprozess mit den Bürgern diskutiert.
- Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung die Bebaubarkeit auf den größtenteils gemeindeeigenen Flächen entlang der bereits vorhandenen Infrastruktur im Bereich nördlicher Gassenweg und Am Rebgarten zu prüfen und ein schlüssiges Konzept zur Wohnbebauung zu entwickeln, das den preisgebundenen, sozialen Wohnungsbau prioritär, altersgerechtes Wohnen oder evtl. weitere Infrastruktur-Maßnahmen (wie z. B. ein Hospiz) mit einbezieht.
- Der Gemeinderat überweist die Beratung über die Spezifikation der zu prüfenden Flächen an den technischen Ausschuss.
Für Maßnahmen, die sich aus diesem Antrag ergeben, sollen bereits im Haushalt 2020 ausreichend Mittel eingestellt werden. Der Haupt- und Finanzausschuss wird beauftragt, dies in seiner nächsten Sitzung zu beraten.